Mietrecht

Mit dem Begriff des Mietrechts werden eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge umschrieben, welche teils sehr differierenden Rechtsnormen und Rechtsgrundsätzen unterworfen sind. So sind im BGB nur relativ wenige, für alle Arten von Mietverträgen geltende Rechtsnormen zu finden und unterscheiden sich die speziellen Regelungen für Wohnraummietverträge und beispielsweise Gewerberaummietverträge oder Pachtverträge doch erheblich. Dies ganz abgesehen davon, dass auch innerhalb der einzelnen Vertragsarten erhebliche rechtliche Besonderheiten (z.B. Landpachtverträge oder weitgehend dem Mietrecht unterfallende Leasingverträge) zu beachten sind. Insbesondere zur Klärung der wechselseitigen Rechte und Pflichten, der bestehenden Möglichkeiten zur Kündigung eines Vertrages und der daraus resultierenden Rechtsfolgen sind daher genaue Kenntnisse der jeweils einschlägigen Rechtsnormen und der dazu ergangenen Rechtsprechung unabdingbar. Auch wenn nach der letzten großen Mietrechtsreform vom Gesetzgeber nur noch partielle Änderungen vorgenommen wurden, so ist doch vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Mietrecht in allen seinen Facetten ständiger Veränderung unterworfen. Ohne detaillierte Kenntnisse der zu den jeweiligen Rechtsproblemen aktuellen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH ist es nicht möglich sich im Bereich des Mietrechts rechtssicher und rechtsfehlerfrei zu bewegen. Es ist daher (wenn auch nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben) dringend anzuraten schon vor dem Abschluss entsprechender Verträge und natürlich in jeder Lage einer Streitigkeit (außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren) anwaltlichen Rat und anwaltliche Unterstützung einzuholen. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der oft weitreichenden wirtschaftlichen Folgen von Rechtsfehlern beim Abschluss oder der Abwicklung entsprechender Verträge.

Die Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Balschbach - Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht - im Bereich des Mietrechts erstreckt sich vor allem auf die Beratung und Vertretung (außergerichtlich und gerichtlich) bei:

• der Erstellung, dem Abschluss und der Veränderung von Miet- und Pachtverträgen für Wohn- und Gewerberäume
• der Prüfung, Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen aus solchen Verträgen
• der Erstellung und Prüfung von Abrechnungen (Nebenkosten, Heizkosten, sonstige Betriebskosten, Kautionen)
• der Geltendmachung von Mängeln (Minderung, Beseitigungsansprüche, Aufwendungsersatz) inklusive Beweissicherung und Begutachtung
• der Überprüfung der Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln (z.B. zu Schönheitsreparaturen) und der Abwehr oder Durchsetzung daraus folgender Ansprüche
• der Prüfung der Wirksamkeit wechselseitiger Kündigungen, sowie die Vertretung im Räumungsverfahren
• den Verhandlungen über die Aufhebung langfristiger Mietverhältnisse (vor allem bei Gewerberäumen)
• der Prüfung, Geltendmachung und Abwehr wechselseitiger Ansprüche nach Vertragsbeendigung

Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht ist sehr vielseitig. Herr Rechtsanwalt Martin hat sich vor allem im Bereich der Kranken-, Lebens- und Berufsunfähig keitsversicherung spezialisiert, bei der es für die Betroffenen meist um existentielle Fragen geht.

 Versicherungsverträge werden von der Versicherung nicht selten angefochten oder die Versicherung tritt zurück mit der   Begründung, dass im Versicherungsantrag falsche Angaben gemacht bzw. Gesundheitsfragen nicht richtig oder nicht vollständig  beantwortet worden seien.   

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung wird auch oft bestritten, ob Berufsunfähigkeit überhaupt vorliegt oder ob eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit erfolgen kann.    
Herr Rechtsanwalt Martin berät und vertritt Sie insbesondere in folgenden Bereichen des Versicherungsrechts:

Anfechtung und Rücktritt des Versicherungsvertrages

• Falschangabe im Antragsformular
• Verschweigen ärztlicher Behandlung
• Rücktritt des Versicherers
• Anfechtung des Versicherungsvertrages (§§ 123 BGB, 22 VVG)

Geltendmachung von Ansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

• Prüfung einer Verweisungstätigkeit
• Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit
• Leistungsfähigkeit
• Verweisungstätigkeit

Rückgriff des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzungen nach VVG

• Nichtzahlung der Erstprämie (§ 37 VVG)
• Nichtzahlung der Folgeprämie (§ 38 VVG)
• Rückforderung wegen Obliegenheitsverletzung
• Falschangabe im Versicherungsantrag
• Verletzung einer Obliegenheit nach dem Unfall
• Falschinformation des Versicherers
• Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen bzw. Trunkenheit

Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht unterscheidet insbesondere zwei Bereiche.

Zum einen umfasst es die Beratung und Vertretung nach einem Verkehrsunfall  mit der Durchsetzung der berechtigten Ansprüche des Geschädigten. Dabei zeigt sich immer wieder, dass bestimmte Ansprüche von Geschädigten nicht geltend gemacht werden, da diese nicht bekannt sind.   Ihnen steht neben dem Ersatz des Fahrzeugschadens ein Mietwagen bzw. Nutzungsausfall zu, im Falle von Verletzungen ein  Schmerzensgeld bzw. ein Haushaltsführungsschaden, ggf. kann der Verdienstausfall sehr umfangreich sein.

Zum anderen ist ein wesentlicher Teil des Verkehrsrechts die Beratung und Vertretung in Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsdelikten. Dies können entweder Strafverfahren sein oder Bußgeldverfahren, bei denen ein Bußgeldbescheid auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und beispielsweise Messfehler bei Geschwindigkeits- oder   Abstandsverstößen festzustellen sind. In diesem Bereich überschneidet sich das Verkehrsrecht mit dem Strafrecht.

Herr Rechtsanwalt Martin berät und vertritt Sie im Einzelnen in folgenden Bereichen des Verkehrsrechts:

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall

• Beratung über Haftungsquote beim Verkehrsunfall
• Geltendmachung Fahrzeugschaden
• Geltendmachung Schmerzensgeld
• Geltendmachung sämtlicher sonstiger Schäden
• Klage gegen Haftpflichtversicherung

Verkehrsstrafsachen

• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
• Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
• Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB)
• Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr (315 b StGB)
• Entziehung der Fahrerlaubnis (69, 69 a StGB)

Verkehrsordnungswidrigkeiten/Bußgeldverfahren

• Einspruch gegen Bußgeldbescheid
• Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung
• Überprüfung der Abstandsmessung
• Absehen vom Fahrverbot
• Feststellung der Fahrereigenschaft

Entziehung bzw. Erteilung der Fahrerlaubnis

• Anordnung der MPU
• Wiedererteilung der Führerscheins
• Löschung aus Verkehrszentralregister in Flensburg
• Anordnung Nachschulungskurs
• Besonderheiten in Probezeit

Rehabilitation- und Schwerbehindertenrecht

Herr Rechtsanwalt Reiter berät und vertritt Sie im Rehabilitation- und Schwerbehindertenrecht insbesondere in folgenden Bereichen:

• Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 26 SGB IX
• Stufenweise Wiedereingliederung § 28 SGB IX
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 33 SGB IX
  • Leistungen an Arbeitgeber § 34 SGB IX
  • Ausbildungszuschüsse
  • Eingliederungszuschüsse     
  • Kostenerstattung für Probebeschäftigung
• Schwerbehindertenausweise
  • Merkzeichen G, aG, , H, B, RF
• Beschäftigungspflicht des Arbeitsgebers § 71 SGB IX
• Eingliederungsmanagement und Prävention § 84 SGB IX
• Zustimmungsersetzung bei Kündigung § 85 SGB IX
• Schwerbehindertenvertretung § 95 SGB IX